Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Angebote von Ivana Drobek (Anbieterin).
Die AGB sind integrierender Bestandteil sämtlicher Vertragsabschlüsse.
Es gilt Schweizer Recht.
Änderungen und Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie von beiden Parteien schriftlich vereinbart werden.
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden oder die AGB eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird dann durch eine Regelung ersetzt, die dem Sinn der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
Es gelten ausschließlich diese AGB. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen, die der Kunde verwendet, werden nicht anerkannt, es sei denn, dass die Anbieterin ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zustimmt.
Das Angebot der Anbieterin richtet sich an Unternehmer*innen.
2. Vertragsabschluss
Der Vertragsabschluss kommt durch die Bestätigung der Anbieterin über die Vereinbarung in betreffend den Bezug von Produkten und Dienstleistungen und ihrer Bezahlung zustande oder mit dem mündlichen, direkten Verkauf eines Produktes oder einer Dienstleistung
Der Vertrag kommt des Weiteren zustande, wenn die von der Anbieterin angebotenen Dienstleistungen in Anspruch genommen und / oder Produkte über den Onlineshop der Anbieterin bestellt oder diese direkt gekauft werden.
3. Preise und Rückerstattung
Vorbehaltlich anderweitiger Offerten, verstehen sich alle Preise in Schweizer Franken (CHF) oder in Euro (€). Die Währung wird entsprechend ausgewiesen.
Mehrwertsteuer wird nicht ausgewiesen, da die Anbieterin in der Schweiz nicht mehrwertsteuerpflichtig ist.
Die Preise sind je nach Angebot unterschiedlich. Sie gelten immer nur für eine Person.
Die Anbieterin behält sich vor, die Preise jederzeit zu ändern. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preise auf der Website der Anbieterin oder die Preise des individuellen Angebots.
Eine Rückerstattung der Kosten ist nicht möglich.
4. Bezahlung
Generell gilt für das gesamte Angebot Vorauskasse.
Der in Rechnung gestellte Betrag ist innert 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen. Wird die Rechnung nicht binnen vorgenannter Zahlungsfrist beglichen, behält sich die Anbieterin eine Abmahnung und einen Rücktritt vor.
Die Rechnungsfrist kann nach Absprache individuell geändert werden.
Nach vorheriger Absprache kann Ratenzahlung vereinbart werden. Eine einseitige Änderung der Rechnung/Vereinbarung in eine Ratenzahlung durch den Kunden ohne vorherige Absprache ist nicht zulässig.
Bei Ratenzahlung wird ein Aufschlag erhoben. Die genauen Raten werden mit Fälligkeitsdatum in der Rechnung aufgeführt.
Kommt der Kunde mit der Ratenzahlung in Verzug, wird der gesamte Restbetrag sofort fällig.
Bei Zahlungsausfällen behält sich die Anbieterin rechtliche Schritte und Rücktritt vor.
Bei elektronischen Zahlungen erklärt sich der Kunde* mit den Zahlungsbedingungen des Zahlungsabwicklers einverstanden.
5. Technische Voraussetzungen der Leistungserbringung
Nach Anmeldebestätigung/Zahlung erhält der Kunde rechtzeitig die Zugangsdaten zu den entsprechenden virtuellen Räumen.
Es ist Sache des Kunden, die erforderlichen technischen Voraussetzungen zu schaffen.
Dazu gehören in der Regel eine Email-Adresse und ein Internet-Zugang. Darüber hinaus kann noch die Installation weiterer Online-Kommunikationsmittel (z.B. Zoom) erforderlich sein. Die Anbieterin informiert den Kunden rechtzeitig. Etwaige anfallende Kosten sind nicht im Preis enthalten und vom Kunden zu tragen.
Da die Datenkommunikation über das Internet derzeit nicht ständig fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden kann, übernimmt die Anbieterin keine Verantwortung, falls eine Teilnahme wegen technischer Probleme nicht möglich ist.
Ebenso wenig haftet die Anbieterin nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Onlineangebote und Online-Verkaufssysteme.
6. Vertraulichkeit und Datenschutz
Beide Parteien, sowie deren Hilfspersonen, verpflichten sich, sämtliche Informationen, welche im Zusammenhang mit den Leistungen unterbreitet oder angeeignet wurden, vertraulich zu behandeln. Diese Pflicht bleibt auch nach der Beendigung des Vertrages bestehen.
Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, die ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen nur für den persönlichen Gebrauch zu nutzen und sie nicht weiterzugeben. Eine kommerzielle oder anderweitige Nutzung der Unterlagen wird ausdrücklich untersagt. Jedwede Vervielfältigung, Weitergabe an Dritte oder sonstige Nutzung ist nur nach Absprache und mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Anbieterin zulässig.
Es gilt die Datenschutzerklärung.
7. Allgemeine Haftung und Verantwortlichkeit
Bei allen Angeboten ist der Kunde selbst für eine ausreichende Versicherungsdeckung für direkte und indirekt verursachte Schäden verantwortlich.
Die Nutzung der eigenen Räumlichkeiten der Anbieterin oder von angemieteten Räumlichkeiten erfolgt auf eigene Gefahr des Kunden.
Die Anbieterin haftet nicht für Diebstahl und Verlust von Gegenständen.
Die Anbieterin haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei Fahrlässigkeit haftet sie nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe auf die vereinbarte Vergütung. Für leicht fahrlässige Schäden wird die Haftung ausgeschlossen.
Sofern die Anbieterin Hilfspersonen einsetzt, übernimmt sie für sie keine Haftung.
Eine Haftung für mittelbare Schäden wird ausgeschlossen.
8. Inhalt des Angebots
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Anbieterin behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
9. Webdesign
9.1 Leistung der Anbieterin
Die Anbieterin bietet folgende Dienstleistungen an:
• Registrierung der Domain im Namen und auf Rechnung des Kunden, vorbehaltlich der Beantragbarkeit der Domain
• Planung und Realisierung der Website
• Regelmässige Sicherung und Aktualisierung der Website (WordPress, Theme, Plugins) währen der Realisierungsphase. Nach Abnahme kann eine separate Wartungsvereinbarung abgeschlossen werden
Die genauen Spezifikationen und der Leistungsumfang werden im Angebot/in der Rechnung festgelegt.
Der Vertrag kommt durch Annahme und/oder Begleichung der Rechnung zustande.
Weitere Leistungen können im Einzelfall vereinbart werden. Abweichungen und Ergänzungen vom ursprünglichen Angebot werden mit 150€/Stunde oder 170 CHF/Stunde vergütet.
Aufgrund des Erstgesprächs entwickelt die Anbieterin maximal 2 Konzeptvorschläge. Das Grundkonzept beinhaltet ein Basis-Layout der Startseite und einer Unterseite. Der Kunde gibt den gewünschten Vorschlag innerhalb von 2 Wochen gegenüber der Anbieterin per Email frei.
Erfolgt innert der angegebenen Frist keine Korrektur/Freigabe, kann die Anbieterin nach Ablauf der Zweiwochenfrist auf der Grundlage des Basis-Layouts mit der Erstellung der Website fortfahren. Der Kunde wird darauf noch einmal hingewiesen.
Lehnt der Kunde den Konzeptvorschlag/die Konzeptvorschläge der Anbieterin auch nach wunschgemässer Anpassung mehr als zwei Mal ab, so hat die Anbieterin das Recht, den Vertrag zu beenden und das vereinbarten Honorars einzubehalten.
Nach Freigabe Basis-Layouts durch den Kunden oder bei Fristablauf erstellt die Anbieterin auf dessen Grundlage eine Basisversion der Website. Diese Basisversion hat den geplanten Seitenaufbau (gestalterische und inhaltliche Elemente), die Struktur und die Grundfunktionalitäten der einzelnen Webseiten sowie ihre Verknüpfung untereinander anzudeuten. Konkrete Inhalte können mit Blindtext und Platzhaltern angedeutet werden. Für die Freigabe der Basisversion gilt die Zwei-Wochen-Frist, sofern individuell keine andere Vereinbarung getroffen wurde.
Das Impressum und die Datenschutzerklärung werden auf Basis des Generators von eRecht24 erstellt. Die Anbieterin übernimmt keine rechtliche Haftung für die Richtigkeit. Eine datenschutzrechtliche und rechtliche Beratung wird nicht durchgeführt.
Nach Freigabe des Konzepts durch den Kunden oder dem Verstreichen der Zwei-Wochen-Frist ohne Rückmeldung des Kunden erstellt die Anbieterin die Website entsprechend der eingeholten/vorliegenden Informationen. Das gilt für jede einzelne Webseite, sowie durch Einbindung der vereinbarten Elemente in die Webseiten und durch Verknüpfung der einzelnen Webseiten untereinander gemäß der vorgesehenen Struktur. Nicht vorhandene Elemente werden durch Platzhalter und Blindtext ersetzt.
Nach Fertigstellung der Webseite hat der Kunde die Webseite innerhalb von 14 Tagen auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Nach Ablauf dieser Frist ist gilt die Webseite als ordnungsgemäß erstellt abgenommen.
Die Einweisung des Kunden findet innerhalb von 14 Tagen nach Abnahme oder Ablauf der 14 Tage statt. Abweichende Absprachen sind möglich.
9.2 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, sich aktiv an der Fertigstellung der Webseite zu beteiligen. Er verpflichtet sich, alles zur Aufschaltung der Webseite benötigte Material in einem Zeitraum von zwei Monaten ab Rechnungsstellung zu liefern, insofern nicht anders schriftlich vermerkt ist.
Dies umfasst insbesondere
• Angaben für die Designerstellung
• Ausgewählte Farben
• Ausgewählte Schriftarten
• Design-/Layoutbeispiele
• Screenshots
• Texte (Word, PDF)
• Bilder, Grafiken (inkl. Logos, ggf. Buttons) (zB. .png, .jpg)
• Informationen für interaktive Funktionen, wie z.B. gekaufte Themes oder PlugIns
• Videos: (z.B. YouTube- oder Vimeo-Links,)
Die Einhaltung eines der Anbieterin gesetzten Termins oder einer als verbindlich vereinbarten Frist setzt voraus, dass der Kunde sämtliche von ihm zu beschaffende Informationen, Unterlagen, Freigaben oder sonstige Beiträge, einschließlich fälliger Zahlungen, rechtzeitig geleistet hat.
Ist dies nicht der Fall oder beruht die Nichteinhaltung einer Frist auf Umständen, die seitens der Anbieterin nicht zu vertreten sind, so verlängert sich die Frist mindestens für den Zeitraum, in dem diese Umstände bestanden.
Falls der Kunde dieser Obliegenheit nicht nachkommt, entsteht kein Rückforderungsanspruch auf bereits geleistete Zahlungen. Dem Kunden ist eine angemessene Frist zur Nachlieferung des offenen Materials zu gewähren. Die angemessene Frist zur Nachlieferung wird in der Regel auf 30 Tage angesetzt.
Der Kunde ist für die Informationen, die er im Internet der Öffentlichkeit zugänglich macht, vollumfänglich verantwortlich. Etwaige Ansprüche wegen Urheberrechts- und Copyright-Verletzungen gehen zu Lasten des Kunden.
Das Passwort und die Zugangsdaten für die Website sind vom Kunden sorgfältig aufzubewahren. Deren Weitergabe erfolgt auf eigenes Risiko.
Dem Kunden ist es untersagt, die persönlichen Benutzeridentifikationen, insbesondere die Daten in Zusammenhang mit dem Theme DIVI an Dritte weiter zu geben oder Dritten zugänglich zu machen.
Der Kunde hat die Website unverzüglich nach der Ablieferung oder dem Zugänglichmachen im Internet durch die Anbieterin zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, der Anbieterin unverzüglich zu melden. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Website als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Anbieterin die für ihn erstellten Grafiken und Internetseiten ggf. mit URL und Firmenname als Referenz veröffentlichen oder in sonstigen Werbemitteln als Arbeitsnachweis verwenden darf.
Die Anbieterin ist berechtigt, auf den für den Kunden erstellten Websites einen dezenten Hinweis im Impressum auf die Erstellung durch sie ersichtlich zu machen und einen Link auf seine eigene Web-Site zu legen.
9. 3 Nutzungsrechte
Ausdrücklich gestattet ist die Nutzung, Bearbeitung und Veröffentlichung der Werke für Projekte und Webseiten, die für den Kunden erstellt wurden.
Der Kunde gewährt an den zu Zwecken der Gestaltung und Bearbeitung übermittelten Inhalten (Bilder, Videos, Grafiken, Texte) das Recht, diese Inhalte für die dem Vertrag zugrundeliegenden Zwecke im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen. Der Anbieterin wird hierzu ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zur Bearbeitung und Veröffentlichung der Inhalte eingeräumt.
Dem Kunden wird über die von der Anbieterin mit Elegant Themes Inc., 584 Castro Street #123, San Francisco, California 94114 geschlossene Agenturvereinbarung ein Nutzungsrecht für das Theme DIVI gewährt. Der Umfang wird durch die Vereinbarung mit Elegant Themes reglementiert. Dies schließt einen individuelle API-Schlüssel ein. Dieser ist nur für den Kunden bestimmt und darf von ihm nicht an Dritte weitergegeben werden. Dieses Nutzungsrecht gilt so lange wie der Kunde nicht einen anderen Dienstleister beauftragt oder die Vereinbarung zwischen der Anbieterin und Elegant Themes besteht. Der Kunde erhält keine eigene Lizenz.
Dieses Nutzungsrecht gilt analog mit Ausnahme des individuellen AP-Schlüssels für WishList Products, 1930 Village Center Circle #3-3766, Las Vegas, NV 89134.
9. 4 Haftung
Die Anbieterin haftet für die sorgfältige und fachgerechte Erbringung der vertraglichen Leistung.
Die Nutzung der von der Anbieterin erbrachten Dienstleistungen erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden
Die Anbieterin übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Kunden durch die Bereitstellung oder Übertragung seiner Dateien oder anderer Informationen im Internet entstehen.
Die Anbieterin übernimmt keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden aufgrund technischer Probleme, Serverausfall, Datenverlust, Übertragungsfehler, Datenunsicherheit oder sonstiger Gründe.
Die Anbieterin haftet in keinem Fall für entgangenen Gewinn und Folgeschäden.
Die Anbieterin haftet nicht für Schädigungen und Missbrauch durch Dritte.
Die Anbieterin kann nicht für Sicherheitsmängel und Betriebsausfälle des internen Netzwerks, des Providers sowie von anderen Netzwerk-Betreibern und des Internets verantwortlich gemacht werden.
Die Anbieterin weist darauf hin, dass ggf. eingesetzte Dritt-Software und Fremd-Programme (Gästebücher, Formular-Mailer etc.) unentdeckte Sicherheitsrisiken beinhalten können. Sie übernimmt für das störungsfreie Funktionieren der angebotenen Dienstleistungen und für eingesetzte Dritt-Software (z.B. WordPress, DIVI, Plugins) keine Haftung. Insbesondere haftet die Anbieterin nicht für durch Mängel oder Sicherheitslücken an Dritt-Software oder Fremd-Programmen hervorgerufenen Schäden oder für Ausfälle.
Die Qualität der Daten, das ununterbrochene sowie das Funktionieren der Dienstleistung zu einem gewissen Zeitpunkt kann von der Anbieterin nicht garantiert werden.
Die Haftung der Anbieterin ist auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt. Eine Erstattung des vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schadens ist auf maximal den einfachen Betrag des Auftrages begrenzt. Die Haftung für mittelbare Schäden wird ausgeschlossen.
Die Anbieterin weist ausdrücklich darauf hin, dass es grundsätzlich bei der Darstellung einer Website bei Verwendung in unterschiedlichen Betriebssystemen, Endgeräten, Auflösungen und Browsern bzw. Einstellungen zu einer abweichenden Darstellung kommen kann. Durch eine entsprechende Erstellung und Tests mit jeweils aktuellen Browsern wird eine richtige bzw. angepasste Darstellung auf den meisten Systemen angestrebt. Eine Gewährleistung, dass der Webauftritt auf allen Systemen, Endgeräten und mit allen Browsern verlustfrei oder exakt einheitlich dargestellt wird, kann aufgrund der Vielzahl der Variationen bei Geräten, Browsern und Betriebssystemen nicht übernommen werden.
Die Anbieterin weist ausdrücklich darauf hin, dass Impressum und Datenschutzerklärung mit einem Generator (in der Regel eRecht24) erstellt werden und keine Rechtsberatung darstellen. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit wird keine Haftung übernommen.
9. 5 Haftungsfreistellung
Der Kunde sichert zu, zur Übertragung der vereinbarten Nutzungsrechte befugt zu sein, weil er das oder die Werke entweder
a) selbst erstellt hat oder
b) die für die Übertragung notwendigen Rechte selbst wirksam erworben hat.
Der Kunde unterstützt die Anbieterin bei der Abwehr von Ansprüchen, die Dritte ihr gegenüber aufgrund von Verletzungen von Immaterialgütern (Urheberrechte, Markenrechte, Recht am eigenen Bild, Geschmacksmuster usw.) an den vertragsgegenständlichen Inhalten geltend machen, insbesondere durch zur Verfügung stellen der zur Verteidigung erforderlichen Informationen.
Der Kunde ist zum Ersatz aller zur Rechtsverfolgung notwendigen erforderlichen Aufwendungen – insbesondere der notwendigen Anwalts- und Gerichtskosten – verpflichtet, die der Anbieterin durch die rechtliche Inanspruchnahme durch Dritte hieraus entstehen.
9.6 Kündigung
Der Vertrag kann neben dem unter 9.1 genannten Grund nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Dieser liegt insbesondere dann vor, wenn
• Die Anbieterin einen Fertigstellungstermin nicht einhält und eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist verstrichen ist, es sei denn, die Anbieterin hat die Verzögerung nicht zu vertreten
• Der Kunde seine Zahlungs- oder Mitwirkungspflichten in grober Weise oder mehrfach verletzt. Falls der Kunde dieser Obliegenheit nicht nachkommt, entsteht kein Rückforderungsanspruch auf bereits geleistete Zahlungen.
• Über das Vermögen eines der Vertragspartner das Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder dessen Eröffnung mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Insolvenzmasse abgelehnt worden ist.
10. Änderung des Angebots und der Bestimmungen
Die AGB können von der Anbieterin jederzeit geändert werden. Die neue Version tritt durch Publikation auf der Website der Anbieterin in Kraft. Für die Kunden gilt grundsätzlich die Version der AGB welche zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Kraft ist.
11. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Die Parteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung sowie dem ursprünglich vereinbarten Vertragsgleichgewicht möglichst nahekommt. Dasselbe gilt auch für allfällige Vertragslücken.
Gerichtsstand ist Solothurn-Lebern.
*Aus Gründen der Lesbarkeit wird auf eine weibliche/diverse Form verzichtet.
Stand: 08.02.2022